Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und Auskünfte.
1.2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
1.3. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirk-samkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel selbst.

2. Vertragsabschluss
Der Umfang der beiderseitigen vertraglichen Verpflichtungen richtet sich ausschließlich nach dem von sämtlichen Vertrags-partnern unterzeichneten Bestellformular und diesen Allge-meinen Geschäftsbedingungen.
Bestätigungsschreiben des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen.

3. Vertragskündigung
3.1 Kündigt der Kunde den Vertrag nach § 649 BGB, so sind wir berechtigt, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 % des NettoAuftragswerts zu berechnen, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass der uns durch die Kündigung entstandene Nachteil (entstandene Kosten und entgangener Gewinn) niedriger oder gar kein Nachteil entstanden ist.
3.2 Wir behalten uns vor, anstelle der Pauschale gemäß Ziffer 3.1 den Vergütungsanspruch nach § 649 BGB geltend zu machen.

4. Rücktrittsrecht
Wird erst beim Aufmaß festgestellt, dass die Montage aus technischen Gründen in der vorgesehenen Weise nicht möglich ist, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

5. Preise
5.1 Angebote sind freibleibend, berechnete Preise für Nachbe-stellungen unverbindlich.
5.2 Alle Preise verstehen sich einschließlich der Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Ausführung unserer Leistung.
5.3 Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegen-forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden.

6. Zahlung
6.1 Sofern keine andere Zahlungsbedingung vereinbart ist, ist der Kaufpreis wie folgt fällig: 1/3 nach technischer Ausarbeitung, 1/3 vor Montage, 1/3 nach Produktabnahme, fällig jeweils zu dem in der Rechnung genannten Zahlungstermin.
6.2 Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet.

7. Leistungsvorbehalt
7.1 Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich als verbindlich zugesagt worden sind.
7.2 Von uns angegebene Lieferfristen gelten von dem Tag an, an dem alle technischen Details vollständig geklärt sind und alle erforderlichen Genehmigungen, insbesondere eine ggf. erforder-liche Baugenehmigung, vorliegen.
7.3 Fälle höherer Gewalt und unvorhersehbarer, unabwendbarer und schwerwiegender Ereignisse, wie z. B. Arbeitskämpfe bei uns oder unseren Lieferanten, Rohstoffmangel, Transportbruch, Elementarschäden sowie Lieferverzögerungen oder Fehlliefe-rungen unserer Lieferanten berechtigen uns, zu entsprechenden späteren Terminen zu leisten und Teilleistungen zu erbringen. Von einem solchen Ereignis ist der Kunde unverzüglich zu unterrichten.
7.4 Der Auftragnehmer behält sich vor, die ihm obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen, wobei hierdurch ein Vertragsverhältnis zu dem Dritten nur mit dem Auftragnehmer begründet wird. Alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers bleibt der Auftragnehmer.

8. Mängelansprüche
8.1 Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Montage bzw. Auslieferung schriftlich oder spezifiziert bei uns gerügt werden. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmanns gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.
8.2 Bei fristgerecht gerügten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache. Im Übrigen leisten wir Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Vor-schriften. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Wir haften auf Schadensersatz nur nach Maßgabe von § 8 dieser Bedingungen.
8.3 Etwaige Garantieerklärungen von Herstellern geben wir ohne eigene Verpflichtung weiter.
8.4 Holz ist ein gewachsener Werkstoff. Unterschiede in Farbe und Struktur stellen keine Mängel dar. Ebenso sind fertigungstechnisch bedingte Ziehspuren auf der Oberfläche von PVC- oder Aluminiumprofilen kein Reklamationsgrund.
8.5 Unterschiedliche Griffhöhen bei KunststoffFenstern sind fertigungstechnisch bedingt und sind somit kein Reklamationsgrund.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Das Eigentum geht erst mit vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen, die bei Besitzüber-tragung bestehen, auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung auf-genommen worden sind.
9.2 Bei Verarbeitung mit fremden, uns nicht gehörenden Sachen, werden wir Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unseres Stoffes zu den fremden verarbeiteten Waren. Der Kunde verarbeitet für uns.
9.3 Wird die von uns gelieferte Ware veräußert oder verbaut, so werden die dadurch entstehenden Kaufpreisoder Werklohn-forderungen schon jetzt an uns abgetreten, und zwar in Höhe des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer, dies gilt auch hinsichtlich des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB. Wir nehmen die Abtretung an.
9.4 Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Kunden nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Kunden.
9.5 Bezüglich der abgetretenen Forderung verpflichtet sich der Kunde, alle erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Es ist dem Kunden untersagt, mit seinem Abnehmer oder mit einem Dritten Abreden zu treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen. Bei Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.

10. Haftungsbegrenzung
10.1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-heit; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkt-haftungsgesetz.
- für alle Ansprüche wegen Mängeln, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
- für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht-verletzungen von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.2 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Pflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesen Fällen ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.3 Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsund/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie.
Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsund/oder Haltbarkeits-garantie erfasst ist.
10.4 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Ziffern 10.1 bis 10.3 vorgesehen ist (ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs) ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsab-schluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder für deliktische Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
10.5 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausge-schlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Mit-arbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Montage
11.1 Vor Beginn der Montage müssen die für die Aufstellung notwendigen Bedingungen und die Voraussetzungen dafür geschaffen sein, dass unsere Liefergegenstände reibungslos bis zur Einbaustelle transportiert werden können. Insbesondere müssen alle Maurer-, Gipser-, Boden- und Deckenarbeiten und die sonstigen Vorarbeiten soweit fertiggestellt sein, dass die Montage sofort nach Ankunft der Monteure begonnen und ohne Unterbrechung oder Behinderung sowie ohne Gefährdung ihrer Sicherheit durchgeführt werden kann.
11.2 Der Kunde trägt die Kosten für Maurer-, Stemm- und Ver-putzarbeiten, der Abdichtungsarbeiten und der Anschlüsse an das Bauwerk sowie die Kosten der Lieferung von elektrischem Strom und etwaige Gerüstkosten.
11.3 Bei begründeten Beanstandungen der Montage richtet sich die Gewährleistung nach obigen Bestimmungen.

12. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, oder mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist Kaufbeuren. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat.

13. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaft-lichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für Vertragslücken.

Geschäftsführer: Stefan Holtgreife Registergericht Kempten HRB 4838 Stand 05.07.2017, Linara GmbH
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